1. Preisgelder für die Teilnahme an Fernsehshows als sonstige Einkünfte

Haben Sie schon einmal bei einem Pferdewettrennen oder gar beim Lotto spielen gewonnen? Ihre Freude wird sich potenziert haben, weil diese Gewinne keiner Einkommensart zuzuordnen und deswegen nicht steuerbar sind. Das Gleiche gilt für die Sofortrente, die Frank Elsner auslost. Alle diese Lotteriegewinne sind steuerfrei. Anders verhält es sich, wenn Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow ausgeschüttet werden. Diese Einnahmen sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar. Dies entschied der BFH in seinem Urteil vom 28.11.2007 – IX R 39/06. Nach dem Urteilstext übernahm die Klägerin die weibliche Hauptrolle in einer von einem Fernsehsender ausgestrahlten mehrfolgigen „Dating-Show“. Nach dem mit dem TV-Produzenten geschlossenen Vertrag hatte sich die Klägerin gegen ein Honorar von € 9.000,00 unter anderem verpflichtet, dem Produzenten ihre Persönlichkeitsrechte zu exklusiven Nutzung zu übertragen, über Inhalt und Ablauf der Produktion absolutes Stillschweigen zu bewahren und für Presse, Promotion- und Werbemaßnahmen zur Verfügung zu stehen. Erst bei Drehbeginn wurde sie darüber informiert, dass ihr Partner für die „Dating-Show“ bereits feststehe und die Aufgabe der Kandidaten darin bestünde, ihren Familien glaubwürdig zu vermitteln, den Partner erst während der „Dating-Show“ kennen und lieben gelernt zu haben und die Absicht zu haben, innerhalb von 14 Tagen zu heiraten. Für den Fall, dass alle Familienmitglieder zur Trauung erscheinen und die Klägerin sämtliche „Vertragsverpflichtungen“ erfüllen würde, sollten sowohl die Kandidatin als auch ihre Familie jeweils ein Preisgeld von € 250.000,00 erhalten. Es erübrigt sich hier zu betonen, dass der Klägerin unbekannt war, dass „ihr Verlobter“ ebenso wie dessen „Familie“ Schauspieler waren, die ihr das Leben zur Hölle machten, sich pausenlos daneben benahmen und keinen Fettnapf ausließen.

Im verhandelten Fall funktionierte die Klägerin wohl genauso, wie der Regisseur es von ihr erwartet hatte und erhielt deshalb das vereinbarte Honorar von € 9.000,00 sowie das Preisgeld in Höhe von € 250.000,00. Bitter für die Frau, dass sie die ihre zugeflossenen Gelder versteuern musste und ihr der schauspielernde Ehemann erhalten blieb.

2. 1%-Regel auch bei abgeschriebenen Kfz

Bereits mehrfach habe ich über die Nutzungsentnahme durch die private Nutzung eines Betriebs-Pkws berichtet. Immer wieder ist diese Nutzungsentnahme Gegenstand höchst- richterlicher Rechtsprechung. Im folgenden Fall hatte sich ein Steuerzahler dagegen gewehrt, die 1%-Regel anwenden zu müssen, obwohl der PKW, den er auch privat nutzte, bereits voll abgeschrieben war.

Wer die PKW-Kosten kalkuliert, wird feststellen, dass die Abschreibung einen wesentlichen Teil der Kosten darstellt. Fällt dieser Posten weg, addieren sich die verbleibenden PKW- Kosten auf einen relativ geringen Betrag. Weil die Bruttoanschaffungskosten zum Zeitpunkt der Neuzulassung des Pkws Wertmassstab der Nutzungsentnahme im Rahmen der 1%-Regel sind, tritt fast immer der Fall ein, dass die sich daraus ergebende Wertermittlungsbasis der Nutzungsentnahme höher ist als die Gesamtkosten, die der PKW ohne Abschreibungen tatsächlich verursacht. Gegen die sich daraus ergebende „Übermaßbesteuerung“ hatte ein

Steuerpflichtiger geklagt. Das Finanzgericht Köln legte in seinem Urteil vom 24.08. 2006 – 10 K 1356/05 dar, dass die Norm des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auch bei bereits abgeschriebenen Fahrzeugen nicht lückenhaft sei. Dem Steuerpflichtigen steht nämlich im Einzelfall bei unzutreffendem Ergebnis immer die Möglichkeit offen, seinen tatsächlichen Aufwand durch das Führen eines Fahrtenbuches zu ermitteln. Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen.

3. Werbungskosten beim Ausfall eines Arbeitnehmerdarlehens durch Insolvenz des Arbeitgebers

Immer wieder kommt es vor, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter in der Krise um ein Darlehen bittet, damit das Unternehmen weitergeführt werden kann. Dazu kann man stehen wie man mag, aber wenn der Arbeitnehmer dieser Bitte nachkommt dann nur deshalb, weil er damit seinen Arbeitsplatz sichern möchte. Die diesem Darlehen zugrunde liegenden Verträge werden oftmals recht einfach gestrickt und berücksichtigen meist nicht den Fall, dass der Arbeitgeber das ihm zur Verfügung gestellte Geld nicht zurückzahlen kann. Auch die Vertragspartner sind mitunter nicht sorgfältig ausgewählt. Partner des Arbeitsnehmers können dabei die Gesellschaft selber sein, der Gesellschafter oder ein Dritter, der das Geld an die Gesellschaft weiterleitet.

Wenn nun das Unternehmen die Insolvenz nicht vermeiden kann, sollte der Arbeitnehmer dennoch die Möglichkeit haben, das zur Sicherung seines Arbeitsplatzes hingegebene Geld als Werbungskosten geltend zu machen. § 9 EStG definiert Werbungskosten wie folgt: „Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.“ Nicht mehr und nicht weniger versucht der Arbeitnehmer, wenn er seinem Arbeitgeber Geld zur Verfügung stellt. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 7.2.2008 – VI R 75/06 deutlich gemacht, dass der Werbungskostenabzug auch dann erhalten bleibt, wenn das Darlehen nicht mit der beschäftigenden Gesellschaft, sondern mit dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer geschlossen und abgewickelt wurde und mit den Aufwendungen nicht der gewünschte Erfolg erzielt wurde, nämlich die Arbeitsplatzsicherung. Maßgeblich sind der beruflich veranlasste Zusammenhang und der konkrete Verwendungszweck des Darlehens. Im zu entscheidenden Fall musste glaubhaft gemacht werden, dass der Arbeitnehmer nicht den persönlich haftenden Gesellschafter unterstützen wollte, sondern beabsichtigte seinen Arbeitsplatz bei der GmbH zu sichern. Die Erzielung von Zinsen für das hingegebene Darlehen war in diesem Fall nicht das entscheidende Motiv für die Darlehensgewährung. Der zu entscheidende Fall wurde mangels Spruchreife an das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück verwiesen. Dabei soll das Finanzgericht Gelegenheit bekommen, die genauen Umstände der Darlehenshingabe und den vom Kläger verfolgten Zweck weiter aufzuklären und zu prüfen.

Wenn im Ergebnis festgestellt wird, dass das Darlehen gewährt wurde, um den Arbeitsplatz zu sichern, dann wäre die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten gesichert. Ein Arbeitnehmer, der sich zu einer Darlehensgewährung in der Krise des Unternehmens hinreißen lässt, sollte also unbedingt darauf bestehen, bereits im Zeitpunkt der Darlehensgewährung zu dokumentieren, dass dieses Geld zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes an den Arbeitgeber bezahlt wird.