Umsatzsteuerliche Beurteilung von Gewährleistungs-und Garantieverpflichtungen

Im Automobilhandel führen Arbeiten, die aufgrund von Gewährleistungs-und Garantieverpflichtungen am Kundenfahrzeug durchgeführt werden, immer wieder zu Problemen mit der Steuerverwaltung, weil die den Arbeiten zugrunde liegenden Vertragsbeziehungen nicht richtig behandelt werden. Die Finanzverwaltung richtet sich nach den Regeln des BdF Schreibens vom 3. 12. 1975 – IV A2 – S 7100 – 25/75, BStBl. 1975 I S. 1132. Ich kann nur jedem Autohändler empfehlen, auch danach zu verfahren. Anderenfalls kann es zu erheblichen Nachzahlungen kommen, wenn umsatzsteuerlich falsche Beurteilungen erst im Zuge einer Außenprüfung aufgegriffen werden, die ja regelmäßig Zeiträume von drei Jahren und länger umfasst.

1. Träger der Gewährleistungspflicht 

Welche umsatzsteuerlichen Folgen eintreten, hängt allein davon ab, ob der Autohändler (Werkstatt) seine Reparaturleistung im Auftrag des Autokäufers (Kunde) oder des Herstellers des Autos erbringt. Das hängt wiederum davon ab, wer die Gewährleistungsverpflichtung gegenüber dem Kunden tatsächlich trägt. Das entscheidet sich nach dem Gesetz (z.B. nach dem BGB, dem Produkthaftpflichtgesetz, dem Geräte-und Produktsicherheitsgesetz) oder einem Vertrag.

Die möglichen Verpflichtungen, die für die umsatzsteuerliche Beurteilung entscheidend sind, habe ich in folgendem Schaubild dargestellt.

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Um die Beschreibung nicht unnötig zu komplizieren, beziehen sich meine Erläuterungen auf die umsatzsteuerlichen Folgen für die Werkstatt. Der Hersteller soll für diese Betrachtung einmal in den Hintergrund treten.

2. Gewährleistungspflicht gegenüber dem Fahrzeugkäufer obliegt dem Hersteller 

Der Hersteller ist hier vertraglich oder gesetzlich zur Gewährleistung verpflichtet (1). Der Kunde wendet sich jedoch an seine Werkstatt und verlangt die Reparatur. Dadurch entstehen Lohn-und Materialkosten. Diese werden der Werkstatt vom Hersteller erstattet (2), entweder durch eine Gutschrift oder durch eine Gutschrift für die Lohnkosten und eine Neulieferung des Ersatzteils. Die Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung durch den Hersteller (1) ist nicht umsatzsteuerbar, weil der Kunde dafür kein Geld bezahlt. Der Hersteller hat die Werkstatt als seinen Erfüllungsgehilfen mit der Reparatur beauftragt (2). Dieser Auftrag ist, bezogen auf die Lohn-und Materialkosten, umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig. Die Gutschrift des Herstellers enthält Umsatzsteuer.

Hinsichtlich der Materialkosten sind aber zwei abweichende Vertragsvarianten möglich:

a) Werkstatt und Hersteller haben vereinbart, dass die Rechnungen für die Teile, die für Gewährleistungsfälle verwendet werden, storniert werden sollen. In diesem Fall wäre nur die Arbeitsleistung umsatzsteuerpflichtig. Die dafür ausgefertigte Rechnung der Werkstatt an den Hersteller enthält Umsatzsteuer. Darüber hinaus muss nun die Rechnung für die ursprüngliche Lieferung des verwendeten Ersatzteiles storniert werden. Daraus folgt zwangsläufig die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für die Werkstatt.

b) Werkstatt und Hersteller haben vereinbart, dass Ersatzteile, die für Gewährleistungsfälle verwendet werden, kostenlos nachgeliefert werden. Die kostenlose Nachlieferung ist nicht umsatzsteuerbar. Die Gutschrift des Herstellers bezieht sich nur auf die Arbeitsleistung und ist nur insoweit umsatzsteuerpflichtig.

3. Gewährleistungspflicht gegenüber dem Fahrzeugkäufer obliegt der Werkstatt 

Wie im Schaubild dargestellt, hat sich die Werkstatt im Fahrzeugkaufvertrag dem Kunden gegenüber zur Gewährleistung verpflichtet (3). Diese Leistung wird vom Kunden nicht bezahlt und ist deshalb mangels Entgelt nicht steuerbar. Die Werkstatt wird jedoch gegenüber dem Hersteller diese Leistung in Rechnung stellen. Die umsatzsteuerliche Beurteilung dieser Leistung hängt nun wiederum davon ab, ob es hierbei zu einem Leistungstausch (5) oder zu einem Schadensersatz (4) kommt. Hierzu folgende Varianten:

a) Die Werkstatt repariert ein Fahrzeug, das sie selbst verkauft hat. Sie verwendet ein Ersatzteil aus dem eigenen Lager und erhält vom Hersteller eine Gutschrift über Lohn-und Materialkosten. Es handelt sich um einen echten Schadensersatz des Herstellers, der nicht steuerbar ist. Die Gutschrift enthält keine Umsatzsteuer.

b) Die Werkstatt repariert ein Fahrzeug, das sie selbst nicht verkauft hat. Sie verfährt wie im Fall a) und bekommt auch vom Hersteller eine Gutschrift über Lohn-und Materialkosten, weil sich dazu der Hersteller im Händlervertrag verpflichtet hat. In diesem Fall ist jedoch kein Schadensersatz anzunehmen. Der Gutschriftsbetrag enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Werkstatt bekommt die USt vom Hersteller erstattet und führt sie an das Finanzamt ab.

c) Fälle wie a) und b), jedoch gewährt der Hersteller nur eine Gutschrift über die Lohnkosten. Das Ersatzteil wird der Werkstatt kostenlos nachgeliefert. Auch hier ist zu beachten, ob die Werkstatt das Auto selbst oder nicht selbst verkauft hat. Hat sie es selbst verkauft, dann handelt es sich um einen nicht steuerbaren Schadensersatz des Herstellers. Hat die Werkstatt das Auto nicht selbst verkauft, ist die Arbeitsleistung umsatzsteuerpflichtig, die kostenlose Nachlieferung des Ersatzteils jedoch nicht steuerbar (im Ergebnis wie oben unter 2.b).

Die im BdF – Schreiben dargestellten und hier skizzierten Rechtsfolgen der jeweils realisierten Sachverhalte scheinen also klar geregelt zu sein. Viel schwieriger ist es in der Praxis jedoch festzustellen, welche Sachverhalte eigentlich vorliegen. Es ist unverzichtbar, das zu klären. Anderenfalls sind Risiken und Auswirkungen auf die Liquidität des Autohändlers nicht auszuschließen. Deshalb lautet meine dringende Empfehlung, dass Sie sich die in Ihrem Autohaus realisierten Sachverhalte aus umsatzsteuerlicher Sicht von Ihrem Steuerberater eingehend erklären lassen.